„nachhaltige technologien 02 | 2023"

Die Rolle der Medien ist es in diesem Kontext, gerade nicht auf Emotionalisierung, Dekontextu- alisierung und Verdrängung zu setzen, sondern auf der Sachebene die Dringlichkeit von effektiven Maßnahmen gegen die Klimakrise zu thematisieren. Anstatt die Klimaaktivist*innen als lächerlich, mora- lisch fragwürdig oder gefährlich darzustellen, müsste vor allem über ihre Beweggründe berichtet werden. Nur so wird der Öffentlichkeit bewusst, dass viele der Klimaaktivist*innen große persönliche Nachteile in Kauf nehmen, um sich für das Allgemeinwohl, nämlich die Abwendung der Klimakatastrophe, ein- zusetzen. Bedauerlicherweise wird dies gegenwärtig viel zu wenig kommuniziert. Stattdessen eskalieren täglich Hass und Gewalt gegen Klimaaktivist*innen. Angesichts dieser Situation ist es die Aufgabe der Politiker*innen, schützend dieser gefährlichen Dynamik entgegenzusteuern und die vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen anstatt die Aktivist*innen direkt oder indirekt zu diskreditieren oder sogar zu kriminalisieren. Wir möchten mit unserer Erklärung keinesfalls die Polarisierung vorantreiben. Vielmehr wollen wir unsere Unterstützung für die Klimaaktivist*innen zum Ausdruck bringen, die durch ihren persönlichen Einsatz Symbole für die fehlgeleitete Klimapolitik und deren Diskussion sind. Wir wollen insbesondere ihre Forderung nach entschlossenem und raschem Handeln unterstreichen und davor warnen, Men- schen an den Rand der Gesellschaft zu drängen, die sich unter großem persönlichem Einsatz für den Fortbestand genau dieser Gesellschaft und ihrer zentralen Werte einsetzen. drohenden Klimakatstrophe nicht untätig zu bleiben, ist anhaltender ziviler Ungehorsam nicht mit der Renitenz eines unbelehrbaren Wiederholungstäters zu vergleichen, sondern als prinzipiengeleitete Un- beugsamkeit und Unbestechlichkeit zu werten. Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass Veränderun- gen, die wir im Nachhinein als wichtige Schritte hin zu einer gerechteren, friedvolleren und menschen- würdigeren Gesellschaft bewerten, aus derartigen Protestbewegungen hervorgegangen sind. Die Eta- blierung des Wahlrechts für Frauen, die Überwin- dung von Rassentrennung und Kolonialismus, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei, aber auch das Bewusstsein für die Erhaltung von Ökosystemen und den Artenschutz wurden erst möglich, nachdem ziviler Ungehorsam eine oft unreflektierte, aber hochproblematische Gesellschaftspraxis kreativ durchbrochen hatte. Allen diesen Bewegungen war gemeinsam, dass sich die gesellschaftliche Empörung zunächst stärker gegen die Protestierenden als gegen das von ihnen bekämpfte Unrecht bzw. die von ihnen sichtbar gemachten Gefahren gerichtet hat. Das war und ist problematisch: Empörung kann das Potential für notwendige Veränderungen nur dann entfalten, wenn sie sich gegen die eigentlichen Probleme bzw. ihre Ursachen richtet, nicht aber gegen diejenigen, die auf diese Probleme aufmerksam machen. Allein der Fokus auf das eigentliche Thema kann einen kon- struktiven Prozess in Gang setzen, in dem sich eine Gesellschaft ihrer Werte vergewissert und sich über das verständigt, was für sie schützenswert ist. Die Geschichte wichtiger gesellschaftlicher Entwicklun- gen, deren Notwendigkeit mindestens im Nachhinein kaum bezweifelt wird, zeigt, dass letztere erst dann gelungen sind, wenn die kritischen Stimmen nicht mehr pauschal marginalisiert, diffamiert oder gar kriminalisiert wurden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Initiative „Handeln statt Kriminalisieren“. Redaktionelle Verantwortung Prof. Claudia Paganini , Hochschule für Philosophie München. claudia.paganini@handeln-statt-kriminalisieren.com, https://handeln-statt-kriminalisieren.com/ 1 https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-03/ipcc-bericht-klimawandel- weltklimarat-zukunft 2 Climate Change 2023: Synthesis Report of the IPCC Sixth Assessment Report (AR6). Siehe https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr 3 Habermas, Jürgen: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik (1983). In: Ziviler Ungehorsam. Texte von Thoreau bis Occupy. Herausge- geben und eingeleitet von Andreas Braune. Stuttgart 2017, 209-228, 213. Prof. Claudia Paganini Foto: Hochschule für Philosophie München Formular zum Unterzeichnen der Petition unter https://handeln-statt-kriminalisieren.com/ LEITARTIKEL 5 4