„nachhaltige technologien 3|2018“
nter dem Hashtag #Mission2030 stellte die ös- terreichische Bundesregierung Ende Mai 2018 ihre Klima- und Energiestrategie vor. Der Präsentation des Papiers gingen jahrelange Vertröstungen voraus: Man könne keine Klimaschutzmaßnahmen setzen, erst müsse eine integrierte Klima- und Energiestra- tegie her, die alle großen Fragen löst. Dann wurde die Erstellung der Strategie jahrelang verzögert, mit der Folge, dass die Treibhausgasmissionen Österreichs stiegen, anstatt zu fallen, wie es das Pariser Klima- schutzabkommen erfordert. Und wie es auch anderen EU-Ländern gelingt. EU-weit sind die Treibhausgas- emissionen seit 1990 um fast ein Viertel gesunken. Wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir das Österreich zustehende CO 2 -Budget schon in 10-15 Jahren verbraucht, warnen Klimaforscher des Wegener Center der Universität Graz 1 . Nichts braucht es daher dringender als wirksame Maßnahmen zur Treibhaus- gasreduktion, zur Energieverbrauchssenkung und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Schöne Worte, erschreckende Leere Auch GLOBAL 2000 hat die Erarbeitung einer integrier- ten Klima- und Energiestrategie jahrelang gefordert und es daher positiv gesehen, dass die Regierung das Projekt #Mission2030 rasch in Angriff genommen hat. Gesamtkonzepte sind sinnvoll, nur sollten sie auch halten was sie versprechen. Das tut die #Mission2030 leider nicht. Hinter vielen schönen Worten macht sich eine erschreckende Leere breit. Es ist zwar anzuerkennen, dass sich mit der Klima- und Energiestrategie erstmals eine österreichische Bundesregierung zu einem vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie bekennt und das Umsetzen eines „konsequenten Dekarbonisierungspfades bis 2050“ mit dem Ziel einer „dekarbonisierten Energieversor- gung bis 2050“ fixiert. Viele Teile der Strategie bleiben aber zu vage, sind zu wenig ambitioniert oder die Fi- nanzierung bleibt ungeklärt, um dem proklamierten Ziel auch gerecht zu werden. Ziele nicht kompatibel mit dem Pariser Klima-Abkommen Diese Strategie wird nicht ausreichen, um die Klima- ziele der EU bis 2030 zu erfüllen und sie ist inkompati- bel mit einem konsequenten Dekarbonisierungspfad und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Das in der Strategie festgelegte Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 um 36 Prozent (ImNon-ETS 2 -Bereich) ist zu niedrig angesetzt, notwendig ist eine Reduktion der Treibhausgas- emissionen (inkl. ETS) von 50 Prozent. Weiters sind sektorale Reduktionsziele nur für den Verkehr und für den Gebäudebereich vorgesehen. Für alle ande- ren Bereiche fehlen solche Festlegungen (Industrie, Landwirtschaft, etc.), was bedeutet, dass es bis dato keine Vorstellung gibt, wie die EU-2030-Ziele erfüllt werden sollen. Die Strategie hat aber noch weitere blinde Flecken. So soll zwar der Anteil erneuerbarer Energie am Brut- toendenergieverbrauch von derzeit 33,5 Prozent auf 45-50 Prozent bis zum Jahr 2030 gesteigert werden und das ambitionierte Ziel erreicht werden, den Gesamt- stromverbrauch bis 2030 mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu decken. Aber mindestens genauso wichtig wäre ein klares Ziel für die Senkung des Energie- verbrauchs. Die Klimastrategie gibt jedoch nur ein Intensitätsziel vor, kein absolutes Reduktionsziel, das mit 30 Prozent Energieverbrauchsreduktion bis 2030 angesetzt werden müsste. Zusätzliche Ausbaumengen an erneuerbarer Energie sollen das Problem lösen, wenn ein Energieverbrauch von 1200 PJ überschritten wird, was naturverträglich nicht möglich ist. U #Mission2030 und das Ende aller Ausreden Leonore Gewessler, Johannes Wahlmüller
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