„nachhaltige technologien 3|2018“

haben diese Win-Win-Situation erkannt und setzen solche Konzepte bereits erfolgreich um. Dass die Maßnahmen der Strategie nicht klarer sind, ist umso unverständlicher, als umfangreiche Studien vorhanden sind. Im Auftrag des Umweltministeriums untersuchten etwa Umweltbundesamt, Energieagen- tur, WIFO, TU Graz, TU Wien und andere, mit welchen Maßnahmen Österreich seine Klimaziele erreichen kann und erarbeiteten dazu ein überzeugendes Transitions-Szenario. Sie konnten auch zeigen, dass sich ambitionierte Klimapolitik wirtschaftlich rechnet und vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe belebt 4 . Mangels konkreter Maßnahmen wird man wohl schon im Herbst nachbessern müssen, wenn Österreich der EU-Kommission einen Entwurf für seinen „National Energy and Climate Plan (NECP)“ vorlegen muss. Mit diesen Plänen sollen die Mitgliedsstaaten zeigen, wie die 2030-Ziele erreicht werden. Die „Mission2030“ leistet das nicht. Keine Ausreden mehr Der klimapolitische Handlungsbedarf wird in einem im Juni 2018 vom Climate Action Network (CAN) veröf- fentlichten Ranking nochmals verdeutlicht. Dabei wird den EU-Staaten insgesamt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Kein Land ist auf Kurs zur Erreichung der Pariser Klimaziele (Wertung: Very good). Am nächsten kommen den Anforderungen noch Schweden (good), Portugal, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg (jeweils moderate). Österreich rangiert auf dem 14. Platz lediglich im europäischen Mittelfeld (poor) 5 - und dabei ist die Klima- und Energiestrategie bereits berücksichtigt. Wirklich positiv an der Energie- und Klimastrategie ist daher vor allem eines: Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, die Regierung muss im Klimaschutz liefern. Es ist notwendig, die versprochenen Maßnahmen rasch um- zusetzen und deutliche Verbesserungen nachzuliefern. Kommt man dabei nicht rasch in die Gänge wird aus der „Mission 2030“ rasch eine „Mission impossible“. Konkrete Maßnahmen fehlen fast vollständig Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung sind leider nur wenige zu finden, vieles bleibt zu vage und unkonkret, um überhaupt bewertet werden zu können. Auch wer- den weitere Strategiepapiere ebenso wie neue Geset- ze und Gesetzesänderungen nur angekündigt, ohne Details zu skizzieren. Am konkretesten ist dabei noch das neue Energiegesetz ausgeführt. Bei den meisten anderen Maßnahmen ist die Umsetzung noch unter Vorbehalt zu sehen: Sie sind entweder von Entwicklun- gen auf EU-Ebene abhängig (CO 2 -Mindestpreis), nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet (Leuchtturmprojekt Sanierungsoffensive), oder äu- ßerst vage gehalten (Anpassung des Abgaben- und Fördersystems ohne wesentliche Details). Selbst aus medial bereits angekündigten konkreten Vorgaben (Ausstieg aus der Kohleverstromung 2020) wurden in der Strategie vage Absichtserklärungen (Beschleuni- gung des Ausstiegs aus der Kohle). Beim Ausstieg aus der Ölheizung wird die Strategie zwar etwas konkreter und auch der Vorschlag von GLOBAL 2000, erneuerbare Energien beim Heizen zum Standard zu erklären, hat Einzug gehalten. Alle Details sind aber noch offen und vor allem in Tirol, dem Land mit der höchsten Dichte an Ölheizungen, formieren sich bereits die Bremser. Blinder Fleck ökologische Steuerreform Andere wichtige Vorhaben fehlen praktisch völlig. Dass man auf eine substanzielle ökologische Steuer- reform verzichten will, ist ein schwerer Fehler, denn alle ExpertInnen sehen genau darin eine Schlüssel- maßnahme für eine gelingende Klimaschutzpolitik. Eine Modellierung im Auftrag von GLOBAL 2000 zeigt, dass höhere Steuern auf fossile Energien sehr gut mit Steuersenkungen z. B. auf Arbeit und anderen Rückvergütungsmöglichkeiten kombinierbar sind und dadurch schon in den nächsten Jahren 17 400 Ar- beitsplätze entstehen können 3 . Länder wie Schweden LEITARTIKEL Leonore Gewessler ist politische Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Mitglied im Europa-Vorstand von Friends of the Earth, dem weltweit größten Netzwerk an unabhängigen Umweltschutzorganisationen. Mag. Johannes Wahlmüller ist Klimasprecher von GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria und vertritt die österreichischen Umweltorganisationen seit vielen Jahren im Rahmen der UNFCC Klimakonferenzen. 5 4 1 Steininger/Meyer (2017): Das Treibhausgas-Budget für Österreich, abrufbar unter https://www.global2000.at/sites/global/files/ CO 2 - Budget_Studie.pdf 2 ETS: emission trading scheme 3 Schneider/Wahlmüller (2015): Eine ökologische und soziale Steu- erreform für Österreich, abrufbar unter https://www.global2000.at/ sites/global/files/150307_Kurzpapier_%C3%B6kologisch_und_sozia- les_Steuermodell_Final.pdf 4 Krutzler Thomas et al. (2017): Energie- und Treibhausgassze- narien im Hinblick auf 2030 und 2050, abrufbar unter: http:// www.umweltbundesamt.at/aktuell/publikationen/publikationssuche/ publikationsdetail/?pub_id=2250 5 Climate Action Network (2018): Off target, abrufbar unter https://www.global2000.at/presse/klimaschutz-ranking-sieht-eu- l%C3%A4nder-nicht-auf-kurs-zur-erreichung-der-pariser-klimaziele Weiterführende Informationen: • Die österreichische Klima- und Energiestrategie ist unter https://mission2030.info/ abrufbar. Eine detaillierte Analyse der #Mission2030 ist unter https://www.global2000.at/sites/global/files/Analyse-KlimaEnergiestrategie2018.pdf abrufbar.